web11kantonsrat Dienstag, 5. Februar 2019
Stopft der Kantonsrat die Schlupflöcher?

Wie viel Einblick soll die Öffentlichkeit in die Finanzierung politischer Kampagnen und Parteien erhalten? Diese Frage klärt morgen Mittwoch der Kantonsrat. Die Vorstellungen gehen weit auseinander.

fab. «Mein grösstes Problem mit dem Transparenzgesetz ist die Bürokratie, die es auslöst.» Das habe er bereits im Abstimmungskampf betont, sagt der Küssnachter FDP-Kantonsrat Stefan Christen. Auch die SVP warnte damals vor einem Bürokratiemonster. Links davon sieht man das deutlich gelassener: «Jede Partei macht sowieso eine Jahresrechnung und rechnet Wahl-, Abstimmungs- und andere Kampagnen einzeln ab», sagt Kantonsrat Alex Keller, der die Küssnachter Sozialdemokraten und Unabhängigen präsidiert. Für ihn sei der künftige Zusatzaufwand «absolut vertretbar». Genauso argumentiert auch der Präsident der Küssnachter CVP, Kantonsrat Mathias Bachmann. «Von einem riesigen bürokratischen Aufwand zu sprechen, wäre vermessen», findet er deshalb. Er rechnet wegen der Offenlegungspflicht nicht mit Spendeneinbussen. «Jetzt nehmen wir halt in Kauf, dass der eine oder andere Spender abspringen könnte – in Gottes Namen», sagt Alex Keller in ähnlich entspanntem Ton.

Rote Linien definiert
Weniger entspannt ist Keller wenn es um die Einzelheiten im Gesetzesentwurf geht. Er spricht von Schlupflöchern, die es unbedingt zu schliessen gelte. Tatsächlich hat sich das Transparenzgesetz seit der Vernehmlassung nämlich in eine Richtung verändert, die den Initianten der anstossgebenden Transparenzinitiative nicht mehr behagt. Sie haben deshalb drei rote Linien definiert, von deren Nichtüberschreitung sie ihre Zustimmung abhängig machen. Um was es dabei konkret geht und mit welchen Absichten die Küssnachter Kantonsräte in die morgige Debatte steigen, lesen Sie in unserer aktuellen Dienstagsausgabe.