Freitag, 20. März 2020
Ansammlungen ab 6 Personen verboten

Versammeln sich in der Öffentlichkeit mehr als fünf Personen, können Sie von der Polizei gebüsst werden. Das beschloss der Bundesrat am Freitag und verschärfte damit die Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie erneut.

fab. Tagelang wurde gemunkelt, ob der Bundesrat am Freitag eine Ausgangssperre verfügen würde. Nun ist klar: Er tat es nicht. Er zählt weiterhin darauf, dass sich die Bürger konsequent an die Verhaltens- und Hygienemassnahmen des Bundesamts für Gesundheit zu halten, insbesondere indem sie zwei Meter Abstand zu ihren Mitmenschen halten. Allerdings zieht der Bundesrat die Schraube weiter an und verbietet Ansammlungen von mehr als fünf Personen im öffentlichen Raum, insbesondere in Parks, auf Spazierwegen und auf öffentlichen Plätzen. Bei Versammlungen von bis zu fünf Personen ist gegenüber anderen Menschen ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten. Wer dagegen verstösst, kann von der Polizei mit 100 Franken gebüsst werden. So steht es in der entsprechenden Verordnung des Bundesrats.

Zu Hause bleiben
«Es ist jetzt der letzte Moment, diese Massnahmen ernst zu nehmen und umzusetzen», erklärte Innenminister Alain Berset am Freitagnachmittag. Das Thema Ausgangssperre ist damit keineswegs vom Tisch: Sollte sich die Bevölkerung nicht an die Massnahmen halten, dürfte der Bundesrat eine Ausgangssperre in Erwägung ziehen.

Der Bundesrat fordert die Bevölkerung eindringlich auf, zu Hause zu bleiben, insbesondere Personen, die krank oder über 65 Jahre alt sind. Nach draussen gehen soll nur, wer zur Arbeit oder zum Arzt gehen, Lebensmittel einkaufen oder jemandem helfen muss. Damit, so der Bundesrat, sollen besonders gefährdete Personen geschützt und eine Überlastung der Intensivstationen in den Spitälern verhindert werden.

Kantone können Betriebe schliessen
Stark diskutiert wurde in den letzten Tagen auch die Situation der Arbeitnehmer im Baugewerbe und in der Industrie. Die Gewerkschaften hatten kritisiert, dort würden die Empfehlungen des Bundes betreffend Hygiene und Abstandhalten vielerorts nicht oder nur ungenügend eingehalten. Der Bundesrat verpflichtet nun den Arbeitgebern ausdrücklich, diese Massnahmen einzuhalten. Ansonsten können die Kantone einzelne Betriebe oder Baustellen schliessen.

Die erwähnten Massnahmen treten um Mitternacht in Kraft.