Die Bezirksrechnung 2021 schliesst mit einem Überschuss von 8,7 Mio. Franken anstatt eines budgetierten Defizits von 4,2 Mio. Franken ab. Mehr zu reden geben dürften an der kommenden Bezirksgemeinde aber zwei Sachgeschäfte.

mn/fab. Trotz hinterlassen die Corona-Jahre im Bezirkshaushalt keine negativen Spuren. Im Gegenteil: Die Steuer-erträge sprudelten auch 2021 unvermindert – so üppig gar, dass sie die 50-Mio.-Franken-Grenze ein Jahr früher als erwartet erstmals sprengten. Gleichzeitig fielen der Personal-, der Sach- und der Betriebsaufwand geringer aus als angenommen. Entsprechend stark weicht die Jahresrechnung vom Budget ab, das Säckelmeister Peter Küng noch angesichts zahlreicher Corona-Unsicherheiten ausgearbeitet hatte: Er verschätzte sich um fast 13 Mio. Franken. Das Eigenkapital des Bezirks wuchs damit auf knapp 100 Mio. Franken. Eine Steuersenkung ist trotz der anstehenden Investitionen für den Bezirksrat nicht länger Tabu. Im Rahmen des Budgets 2023 werde man sich sicherlich mit dieser Frage auseinandersetzen, sagt Küng.

Diskussionswürdige Reglemente
Nebst der Jahresrechnung sind für die Bezirksgemeinde vom 11. April zwei Sachgeschäfte traktandiert. So will der Bezirksrat einerseits ein rechtliches Fundament für das kommunale Energieförderprogramm schaffen. Das Förderprogramm wurde per 1. Juni letzten Jahres sistiert, nachdem ein Bürger die Bezirksverwaltung auf die fehlende Gesetzesgrundlage aufmerksam gemacht hatte. Seither konnte man beim Bezirk keine Fördergelder mehr beantragen, wenn man beispielsweise ineffiziente Haushaltsgeräte ersetzen, eine Solaranlage aufs Dach stellen oder Ladestationen für Elektroautos installieren wollte. Das neue Energieförderreglement definiert die Eckpfeiler der kommunalen Energieförderung.
Das zweite Sachgeschäft betrifft die Einführung eines Feuerwehrbeitrags. Er soll zusätzlich zur Feuerwehrersatzabgabe erhoben werden, dies von Anlage- und Gebäudeeigentümern. Das sei verursachergerechter, argumentiert der Bezirksrat. Der Beitrag und die Abgabe alimentieren jene Spezialfinanzierung im Bezirkshaushalt, mit der die Löschwasserversorgung sichergestellt wird. Aufgrund grösserer Investitionen wächst die Finanzierungslücke in den nächsten Jahren um mehrere Mio. Franken an. Hier will der Bezirksrat nun Gegensteuer geben, um die Spezialfinanzierung in nützlicher Frist wieder ins Lot zu bringen.
Definitiv über die beiden Sachgeschäfte entscheiden werden die Küssnachter am 15. Mai an der Urne. Allerdings könnten sie bereits an der Bezirksgemeinde für Gesprächsstoff sorgen.

Mehr zu den beiden Sachgeschäften und zur Jahresrechnung 2021 lesen Sie in unserer aktuellen Dienstagsausgabe.