Zwei halbstündige Debatten prägten die montägliche Bezirksgemeinde: Die SVP wollte den Projektierungskredit für einen Asylneubau aus dem Budget kippen, die FDP die Steuern senken. Beide Anträge scheiterten.
fab. Die Bezirksgemeinde vom Montag stand ganz im Zeichen des Budgets 2023. Hätte es der Bezirksrat im Spätsommer nicht nochmals allen Ressorts zur Straffung vorgelegt, wäre unter dem Strich ein tiefroter Millionenbetrag gestanden. So aber kommt das Budget nun ausgeglichen daher und liegt eine Viertelmillion Franken im Plus. Säckelmeister Peter Küng bezeichnete die Finanzlage des Bezirks am Montagabend zwar als gut, malte jedoch kein rosiges Bild. Das mag einerseits daran gelegen haben, dass er den Befürwortern einer Steuersenkung keine Munition liefern wollte. Vielmehr versuchte Küng, ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen, bevor die eigentliche Steuerdebatte begonnen hatte. Andererseits rückte der Säckelmeister die beträchtliche Aufwandsteigerung in den Fokus, mit der auch im kommenden Jahr zu rechnen ist. Besonders schenkt hier die zu erwartende Steigerung des Personalaufwands um fast 2,3 Mio. Franken ein. Ohne die üppigen Steuererträge käme der Bezirk nicht auf ein ausgeglichenes Ergebnis, machte Küng klar. Daneben verwies er auf zahlreiche geplante Investitionen, das nur auf den ersten Blick hohe Eigenkapital, die beträchtliche Fremdfinanzierung und unzählige Unsicherheiten, die das Budgetieren derzeit überaus anspruchsvoll machen.
Zwei Debatten, gleiche Fronten
Unter diesen Voraussetzungen fiel es der FDP schwer, die Versammelten von einer Steuersenkung um zehn Prozentpunkte zu überzeugen. In der SVP fand sie zwar eine Mitstreiterin, jedoch stiess sie bei der Mitte und den Sozialdemokraten auf ordentlich Gegenwind und scheiterte knapp.
Die gleiche Erfahrung musste am Montagabend auch die SVP machen, als sie einen Posten aus dem Investitionsbudget streichen wollte, der zur Projektierung eines Asyl-Neubaus eingestellt worden war. Die Fronten verliefen nahezu gleich wie bei der Steuerdebatte, nur fiel der Entscheid hierzu deutlicher aus: Die Mehrheit der Versammelten wollte dem Bezirk die Chance geben, den Ersatz der Wohncontainer im Luterbach durch einen soliden Neubau zu prüfen und einen entsprechenden Planungskredit auszuarbeiten.
Wie die beiden Debatten verliefen und mit welchen Argumenten gefochten wurde, lesen Sie in unserer aktuellen Freitagsausgabe.
