René Hunziker ist von all seinen Aufgaben als Bezirksrat entbunden. Dies, da die Zusammenarbeit innerhalb des Gremiums sehr belastet sei, wie es letzte Woche seitens des Bezirks hiess. Die Spannungen seien persönlicher und nicht politischer Natur, ergänzt nun Bezirksammann Oliver Ebert.
cp/aj. Die Lage scheint konfus, die Medienmitteilung des Bezirks von letzter Woche ist knapp – aber deutlich: «Seit mehreren Jahren bestehen zwischen Bezirksrat René Hunziker und den übrigen Bezirksratsmitgliedern gravierende Spannungen», heisst es darin. Ein interner Konflikt also, der sich seit Längerem aufgebaut hat und nun in der sofortigen Suspendierung Hunzikers resultierte. «Etliche Aussprachen und vertrauensbildende Massnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit wurden in der Vergangenheit unternommen, haben aber zu keiner anhaltenden Verbesserung geführt. Entsprechend ist das gegenseitige Vertrauen für eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr gegeben», erklärt der Bezirk seinen Entscheid, der in der Sitzung vergangene Woche fiel. Mangels Alternativen und zum Schutz der Organisation habe es keine andere Möglichkeit gegeben, als den SVP-Bezirksrat per sofort für sechs Monate von sämtlichen Verpflichtungen als Ratsmitglied und Vorsteher des Ressorts Infrastruktur zu entbinden. Dabei beruft sich der Bezirk auf das kantonale Staatshaftungsgesetz.
Aufsichtsanzeige eingereicht
René Hunzikers Partei fand umgehend klare Worte dazu: «Die SVP Küssnacht zeigt sich befremdet über das Vorgehen des Bezirksrats gegenüber ihrem gewählten Mitglied», schreibt sie in einer Mitteilung am darauffolgenden Tag. Die Ortspartei habe sofort Abklärungen vorgenommen, die ergeben hätten, dass Hunziker im März eine Aufsichtsanzeige gegen den Bezirksrat eingereicht habe. «Es handelt sich offensichtlich um eine politische Retourkutsche», ist die SVP deshalb überzeugt. Damit wolle der Bezirksrat einen unbequemen Kritiker loswerden. Die Partei will eine unabhängige Untersuchung durch den Regierungsrat.
Auf Nachfrage bestätigt Regierungsrat Xaver Schuler, dass Ende März eine Aufsichtsbeschwerde von René Hunziker gegen Bezirks-
ammann Oliver Ebert eingegangen ist. Diese sei noch hängig. «Ich werde dazu beim Rechts- und Beschwerdedienst des Kantons Schwyz Stellung nehmen», sagt Ebert.
Über die geplante Suspendierung Hunzikers sei der Schwyzer Regierungsrat vom Bezirksrat Küssnacht vorgängig schriftlich in Kenntnis gesetzt worden, erklärt Schuler weiter. Am Dienstag reichte Hunziker schliesslich Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirks ein. «Der Regierungsrat hat den Bezirksrat nun zur Stellungnahme eingeladen», so Schuler. «Danach werden die ersten Entscheide fallen.» Zum Ausschluss von René Hunziker und der Anschludigung der SVP Küssnacht sagt Ebert auf Nachfrage lediglich: «Es handelt sich nicht um eine politische Retourkutsche.»
