Nachdem sich unzählige parlamentarische Kommissionen während 111 Stunden die Köpfe über das Vertragspaket ‹Bilaterale III› zerbrochen hatten, brütete letzte Woche der Ständerat 23 Stunden lang darüber. Zur Überraschung und Freude von Petra Gössi fordert dieser nun neben dem Volks- auch das Ständemehr. Ob sie das Vertragspaket letztlich unterstützen wird, lässt die Küssnachter FDP-Ständerätin noch offen.
fab. Als Ständerätin mit einem Reigen von Mandaten trägt Petra Gössi verschiedene Hüte – und bei den ‹Bilateralen III› passen diese nicht so recht zueinander. In Bern vertritt sie den Stand Schwyz. Dessen Regierung ist dezidiert gegen das neue Vertragspaket und verlangt, dass es dem Ständemehr unterstellt wird. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, dessen Vorstand Gössi angehört, will genau das Gegenteil: Er befürwortet eine vertragliche Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen und findet, das Volksmehr reiche dafür. Auch der Foederation der Schweizerischen Nahrungsmittel-Industrien, die Gössi präsidiert, sind die ‹Bilateralen III› ein wichtiges Anliegen, namentlich das Zusatzabkommen zur Lebensmittelsicherheit.
In der letztwöchigen Ständeratsdebatte politisierte Petra Gössi auf einem Mittelweg: Sie wies auf die Interessen der Wirtschaft hin, forderte zugleich aber das doppelte Mehr – wohlwissend, dass das Ständemehr die Erfolgschancen des Vertragspakets wesentlich schmälert. «Wenn dieses Paket so gut ist, wie seine Befürworter sagen, muss es das doppelte Mehr nicht fürchten», ist Gössi überzeugt. Zu ihrer Freude und Überraschung fand das doppelte Mehr im Ständerat deutliche Zustimmung. Gleichzeitig macht Gössi auch nach der Ständeratsdebatte keinen Hehl daraus, dass beispielsweise ihre Zweifel an der dynamischen Rechtsübernahme keineswegs verflogen sind.
Das Interview mit der Küssnachter FDP-Ständerätin finden Sie in unserer Dienstagsausgabe.
